Liebig14 geräumt

Heute hat die Berliner Polzei das linke Hausprojekt in der Liebigstraße 14 geräumt. Das Haus wurde 1990 besetzt, 2 Jahre später folgte die Legalisierung, Mietverträge wurden abgeschlossen. Im Zuge der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kaufte der Investor Suitbert Beulker die Liebig14 und benachbarte Hausprojekte. Seit dem versucht er die Hausprojekte aus den Häusern zu vertreiben um sie luxuszusanieren und dann teuer zu vermieten oder zu verkaufen. Die Räumung erfolgte obwohl das Hausprojekt das Haus kaufen wollte, es zahlreiche Vermittlungsversuche gab (denen sich der Investor aber immer verweigerte) und trotz zahlreicher Proteste. Auch heute demonstrierten Tausende gegen die Räumung. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen, Häuser wurden besetzt, zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch (de.indymedia.org).
Die Räumung der Liebig14 zeigt noch mal einiges deutlich. In Berlin regiert die Linke mit, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Grünen. Dementsprechend gab es öffentlich bekundetes Bedauern über die Räumung durch regierende PolitikerInnen, geholfen hat das der Liebig14 nichts. Die Argumentation ist dabei immer, dass gegen den Willen des Hauseigentümers nichts unternommen werden kann, das Privateigentum ist heilig und muss im Bedarfsfall auch mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. Es gilt sich also endlich von der Illusion zu verabschieden, dass die Wahl „linker“ Parteien irgendetwas bringt. Die Gestaltung der Gesellschaft müssen wir schon selber in die Hand nehmen. Und dazu gehört es auch den Irrsinn zu beenden, dass irgendjemand Eigentümer von Häusern oder Wohnungen werden kann.


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