Neues zur Flüchtlingsunterbringung im Barnim

refugees welcome kundgebung in eberswalde

Nach weiteren Treffen, Gesprächen, Pressemitteilungen und Ideensammlungen erfolgt ein kleiner Bericht über die Fort- und Rückschritte im Bereich Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Barnim.

1. Kundgebungen
Am 17.09. demonstrierten etwa 80 Menschen vor dem Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde. Unter dem Motto „refugees welcome im Barnim“ problematisierten wir direkt vor der Kreis-Sozialausschuss-Sitzung die Pläne der Kreisverwaltung in Oderberg und Althüttendorf und betonten eine an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientierte Unterbringung. Dabei sprach u.a. ein Flüchtling aus Bernau, der lange Zeit in Althüttendorf leben musste. Es gab auch Redebeiträge von der Linken, der SPD und von einem Stadtverordneten aus Oderberg.

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Gleich am nächsten Tag gab es eine Protestaktion gegen eine Lesung von Thilo Sarrazin in Bernau. Auch hier machten wir deutlich: „refugees are welcome“.

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2. Situation Übergangswohnheime
Die zuständige Dezernentin des Landkreises Frau Ulonska behauptet, dass an der Entscheidung für ein Flüchtlingsheim in Oderberg nichts mehr zu rütteln sei, weder durch die Kreistagsabgeordneten noch durch die Stadtverordneten der Stadt Oderberg, die ihre ablehnende Haltung öffentlich äußern. Der Kaufvertrag für das Objekt soll bereits rechtskräftig und der Bauantrag gestellt sein. Mit einem Einzug vor Jahresende wird aber nicht mehr gerechnet. Auch die Containerbauweise ist inzwischen vom Tisch.
Das bedeutet, dass von den benötigten Plätzen im Jahr 2014 weiterhin noch 204 fehlen. Da im Jahr 2015 mit mindestens 400 weiteren Flüchtlingen gerechnet wird, bleibt die Zahl der nötigen Wohnkapazitäten hoch. Die Kreisverwaltung begründet damit eine mögliche Vertragsverlängerung des Heims in Althüttendorf. Wie alle wissen, sind die Zustände dort überhaupt nicht tragbar. Der Kreistag hat deswegen eine endgültige Schließung des Heimes im Jahr 2015 beschlossen. Doch an diesem Beschluss will die Kreisverwaltung nun scheinbar rütteln.
Andere konkrete Pläne, an welchen Standpunkten, mit welchem Träger weitere Heime bzw. Wohnverbünde eingerichtet werden sollen, hat die Kreisverwaltung bisher nicht vorgestellt.

3. Wohnraumsuche
Das Ziel ist weiterhin die Unterstützung der Flüchtlinge! Dabei geht es uns um menschengerechte Unterbringung und Zugang zu notwendiger Infrastruktur (Einkauf, Ärzt_innen, Psycholog_innen, Anwält_innen, Sprachkurse, interkulturelle Begegnung, Kita, Schule etc.).
Wir wünschen uns ein Engagement auf allen Ebenen – Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung. Am besten wäre natürlich ein Zusammenspiel aller, doch solange das nicht gelingt, wollen wir unbedingt ein Gegeneinander vermeiden.
Daher rufen wir euch und eure direkten Mitmenschen auf – SUCHT WOHNRAUM!
Nur wenn es an mehreren Orten (vorzugsweise größere bahnliniennahe Orte wie Bernau, Eberswalde, Wandlitz, Biesenthal, Werneuchen) verschiedene Wohnmöglichkeiten gibt, kann es zu einer Entschärfung der Problematik kommen.
In Bernau setzen sich die Stadtverordneten in Kürze zusammen, um über die stadteigenen Varianten zu beraten. Einzelne Kreis- und Landtagsabgeordnete sind dabei, auf politischer Ebene weitere Alternativen anzuregen und zu prüfen. Die Idee einen Unterausschuss zum Sozialausschuss zu bilden, wo sich Vertreter_innen von Kreistag, Kreisverwaltung und Willkommensinitiativen regelmäßig treffen, um Maßnahmen für die Flüchtlingsunterbringung gemeinsam zu entwickeln, wurde bisher nicht aufgegriffen.

4. Vernetzungstreffen der Barnimer Willkommensinitiativen
Sonntag, 28.9.2014, 14:45 bis 18:30 im Kulturbahnhof Biesenthal

Genau deswegen (siehe 3.) laden wir euch alle und weitere Interessierte zu einem Treffen ein. Wir wollen gerne an einem Strang ziehen, uns gegenseitig Mut machen, kreativ werden und echte Unterstützungsarbeit leisten. Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Verteilt bitte die Einladung und kommt zahlreich.

5. weitere Termine

Samstag, 11.10.2014, 15 bis 19 Uhr, 3. Begegnungsfest in Wandlitz

Mittwoch, 15.10.2014, ca. 16 Uhr, Kreis-Sozialausschuss in Oderberg


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