Kreistag beschäftigt sich mit Abschiebungen

Der Kreistag Barnim hat sich gestern mit dem Thema Abschiebungen beschäftigt. Ausgelöst durch unsere Petition und die Demonstration am letzten Donnerstag. An dieser beteiligten sich etwa 180 Menschen, darunter viele Geflüchtete. Presseberichte dazu gab es in der MOZ und auf inforiot.de.

Beim Kreistag gab es Anfragen bei der Bürgerfragestunde und durch die Fraktionen der Linken und der Grünen. Dabei behauptete die Kreisverwaltung, dass es in diesem Jahr bereits 36 Abschiebeversuche gab, davon waren 11 „erfolgreich“. Diese Zahlen stimmen nicht, so sind uns bereits 18 Menschen bekannt, die in diesem Jahr aus dem Barnim abgeschoben wurden. Wir gehen von einer weiteren Dunkelziffer aus. So erfuhren wir bei der Demonstration von einem weiteren Fall:

Anfang April wurde in Eberswalde ein junger Mann aus Tschetschenien früh gegen fünf Uhr an seiner Wohnungstür aufgefordert, sich für die Abschiebung fertig zu machen, allein ohne seine kranke Mutter. Nachdem er sich weigerte mitzugehen, wurde polizeilich Verstärkung geholt und er wurde sofort nach Moskau abgeschoben. Die Mutter befindet sich seitdem in der Psychiatrie.

Auf die Anfragen beim Kreistag reagierte der Landrat Bodo Ihrke gebetsmühlenartig, dass die Kreisverwaltung die falsche Ansprechpartnerin sei. Hier würden keine Entscheidungen getroffen, nur Anweisungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würden ausgeführt, hier gäbe es keinerlei Ermessensspielräume. Leider hat hier keiner der Kreistagsabgeordneten widersprochen und z.B. auf die vorhandenen Ermessensspielräume der Ausländerbehörde hingewiesen.

Abgestimmt wurde dann noch ein Antrag der Linksfraktion, bei dem die Ausländerbehörde aufgefordert wird, zumindest bei Flüchtlingen aus Afghanisthan eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und nach Möglichkeit die Duldung zu verlängern statt abzuschieben. Dieser Antrag ist mit einer deutlichen Mehrheit vor allem gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.


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