Systematisches Vorenthalten von Leistungen für Geflüchtete im Landkreis Barnim

Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke

Biesenthal, 06.03.2018

Systematisches Vorenthalten von Leistungen für Geflüchtete im Landkreis Barnim

Sehr geehrter Herr Ihrke,

da unser bisheriges Vorgehen bisher keine nachhaltigen Verbesserungen erreichen konnte, wenden wir uns nun an Sie.

Das Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim begeht zahlreiche Rechtsverstöße und zahlt vielen Geflüchteten systematisch zu wenig Geld aus. Obwohl das Grundsicherungsamt in den letzten Monaten immer wieder durch die Initiative „Barnim für alle“ und die Rechtsanwältin Anja Lederer auf die zahlreichen Rechtsverstöße hingewiesen wurde, weigert sich das Grundsicherungsamt bisher, seine Praxis an die geltende Gesetzeslage anzupassen. Wir möchten Sie als Landrat daher bitten, das Grundsicherungsamt anzuweisen, die weiter unten näher erläuterten Rechtsverstöße systematisch abzustellen.

Leistungsgewährung nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet

Geflüchteten stehen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Regelfall nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet Leistungen analog denen für Leistungsempfänger*innen nach SGB II/XII zu. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten sie zunächst nur deutlich geringere Leistungen, die allenfalls ganz knapp das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum sichern können. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Leistungsgewährung nicht von einem entsprechenden Antrag der Betroffenen abhängig – die höheren Leistungen müssen von Amts wegen gewährt werden.

Im Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim wird dieser quasi automatische, höhere Leistungsanspruch Geflüchteter systematisch missachtet. Die gesetzlich zustehenden höheren Leistungen werden bestenfalls zufällig oder auf entsprechenden Antrag und auch dann erst nach vielen Monaten Wartezeit gewährt und ausgezahlt. Dabei ist die Rechtslage vollkommen eindeutig: Geflüchteten ist ein Leben mit Leistungen auf einem gegenüber der Sozialhilfe deutlich abgesenkten Niveau nicht auf längere Dauer zumutbar, wie auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinen Entscheidungen betont (z.B. Beschluss vom 24.4.2017 – L 23 AY 6/17 B ER-).

Die Praxis des Grundsicherungsamtes führt dazu, dass Geflüchteten rechtswidrig und systematisch die ihnen nach dem Gesetz zustehenden Leistungen vorenthalten werden. Das ist in hohem Maße integrationsschädlich. Die eigentlich zustehenden höheren Leistungsansprüche können rückwirkend nur für einen begrenzten Zeitraum geltend gemacht werden. Dies führte zum Beispiel in mindestens einem Fall dazu, dass ein Geflüchteter endgültig nicht mehr die höheren Leistungen für das gesamte Jahr 2015 vom Grundsicherungsamt erhalten hat, weil seiner Rechtsanwältin erst im Sommer 2017 zufällig auffiel, dass ihm die entsprechenden Leistungen schon seit zweieinhalb Jahren vorenthalten wurden. Wie vielen Geflüchteten im Landkreis ohne fachkundige Unterstützung oder anwaltliche Vertretung langfristig Leistungen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben, verwehrt werden, ist nur zu erahnen.

Leistungskürzungen ohne Anhörungen und schriftliche Bescheide

Das Grundsicherungsamt Barnim fordert vermeintlich zu Unrecht gewährte Leistungen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung und sogar ohne jeglichen schriftlichen Bescheid und vor allem ohne jede Prüfung der inhaltlichen rechtlichen Voraussetzungen zurück und behält dementsprechend einen Teil von den laufenden Leistungen ein. Die Betroffenen werden damit faktisch rechtsschutzlos gestellt, denn ein Widerspruch gegen einen ordnungsgemäßen Rücknahmebescheid hätte zumindest aufschiebende Wirkung und eine „Kürzung“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens wäre nicht zulässig. Über Widersprüche gegen seine Bescheide entscheidet das Grundsicherungsamt regelmäßig nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten. Außerdem werden anwaltliche Bevollmächtigte seitens des Grundsicherungsamtes systematisch umgangen. Selbst für die wenigen Geflüchteten, die sich wegen Problemen mit dem Grundsicherungsamt an Anwält*innen wenden, wird dadurch ein effektiver Rechtsschutz systematisch unmöglich gemacht.

Bargeldabholung statt Überweisung

In zahlreichen Fällen wurden die gewährten Leistungen ohne ersichtliche Gründe vom Grundsicherungsamt nicht mehr auf die Konten der Geflüchteten überwiesen. Stattdessen mussten die Geflüchteten jede Woche persönlich beim Grundsicherungsamt erscheinen, um dort das ihnen zustehende Geld bar abzuholen. Die dadurch entstehenden erheblichen Fahrtkosten mussten die Geflüchteten selber tragen. Wöchentlich von abgelegenen Heimen wie beispielsweise Ützdorf oder Oderberg anreisen zu müssen, um sich etwa 70 Euro „Wochen-Auszahlung“ abzuholen, ist eine Vorgehensweise, die den Betroffenen das Leben unnötig schwer macht. Nur durch die Intervention bei der Leiterin des Grundsicherungsamtes durch UnterstützerInnen konnte in Einzelfällen ein Ende dieser Praxis erreicht werden, aber bisher keine systematische Korrektur.

All diese Rechtsverstöße wurden gegenüber dem Grundsicherungsamt seit vielen Monaten immer wieder weitgehend erfolglos thematisiert. Auf einen Brief an die Amtsleitung vom Dezember 2017 mit der dringenden Bitte, den auch strukturell bedingten Missständen endlich durch die erforderlichen behördeninternen Maßnahmen abzuhelfen, zum Beispiel durch eine automatische Erfassung der Erstregistrierung der Betroffenen im Bundesgebiet in den Akten, erfolgte keinerlei Reaktion.

Wir fordern Sie deshalb auf, die Missstände und Regelverstöße umgehend aufzuheben und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich sämtliche ausführenden und entscheidenden Verwaltungsangestellte, -beamte und -sachbearbeiter*innen in Ihrem Hause an bundesgesetzliche Regeln halten.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Grunwald
Initiative Barnim für alle
Ruhlsdorfer Str. 45
16359 Biesenthal
Telefon: 0176/22898184
E-Mail: refugees-welcome@so36.net
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/

Kampagne Light me Amadeu
c/o Jugendtreff Wolke6
Kirchstr. 6
16225 Eberswalde

Rechtsanwältin Anja Lederer
Hessische Straße 11
10115 Berlin
Telefon: 030/39905715
E-Mail: info@rechtsanwaeltin-lederer.de
http://www.rechtsanwaeltin-lederer.de/


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