Landkreis Barnim veröffentlicht Abschiebezahlen für 2018

Ausländerbehörde setzt Geflüchtete stark unter Druck um „freiwillige“ Ausreise zu erzwingen

Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag veröffentlichte der Landkreis Barnim seine Abschiebezahlen für das Jahr 2018. Danach gelang es der Barnimer Ausländerbehörde vier Schutzsuchende abzuschieben. Dagegen listet die Landesregierung auf eine Anfrage der AFD-Fraktion im Brandenburger Landtag 8 Abschiebungen aus dem Barnim auf. Warum die vermeldeten Zahlen sich so deutlich unterscheiden, ist unklar, aber es ist auf jeden Fall eine deutliche Verringerung zum Vorjahr, 2017 gab es 31 Abschiebungen aus dem Barnim. „Damit sind wir unserem Ziel, keine Abschiebungen aus dem Barnim ein deutliches Stück näher gekommen“ sagt Thomas Janoschka von der Initiative „Barnim für alle“. „Unser Dank gilt allen, die den Geflüchteten Schutz gewährt haben.“

Im Barnim scheiterten nach Angaben der Barnimer Verwaltung 2018 insgesamt 23 Abschiebeversuche. So wurden viele Betroffenen bei den nächtlichen Abschiebeversuchen von den Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde nicht in ihrem Zimmern angetroffen. Zwei Betroffenen gelang es im letzten Moment zu fliehen. Die Betroffenen kommen in der Regel bei Freund_innen und Bekannten unter oder finden Schutz im Kirchenasyl oder im Barnimer BürgerInnenasyl.

Die rückläufigen Zahlen könnten jedoch auch auf die im Schnitt längere Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zurückzuführen sein. Die Befürchtung liegt nahe, dass Menschen somit schneller abgeschoben werden können und sie erst gar nicht in andere Landkreise kommen.

Auch in diesem Jahr versucht der Landkreis wieder Abschiebungen durchzuführen. So wurde ein Geflüchteter aus dem Tschad nach Italien abgeschoben, wo ihn Obdachlosigkeit und Verelendung erwartet. Zwei Abschiebeversuche sind gescheitert, weil es den Betroffenen gerade noch rechtzeitig gelang, den Häschern zu entkommen.

Insgesamt 37 Geflüchtete aus dem Barnim haben Deutschland 2018 „freiwillig“ verlassen. Aus Gesprächen mit Betroffenen wird allerdings sehr schnell klar, dass in vielen Fällen „freiwillig“ überhaupt nichts mit freiwillig zu tun hat. Die Betroffenen werden von der Barnimer Ausländerbehörde so stark unter Druck gesetzt, in dem mit der Abschiebung gedroht wird, so dass eine „freiwillige“ Ausreise als einziger Ausweg erscheint. Dabei wird auch Menschen gedroht, bei denen eigentlich eine Abschiebung ausgeschlossen ist, weil Deutschland in deren Herkunftsländer gar keine Abschiebungen durchführt. Hier nutzt die Ausländerbehörde die Angst bei den betroffenen Geflüchteten schamlos aus.

In der Ausländerbehörde des Landkreis Barnim gibt es zwei Personalstellen á 40 Stunden die für die Organisation von Abschiebungen zuständig sind. „Barnim für alle“ fordert vom Landkreis diese personellen Ressourcen stattdessen sinnvoll einzusetzen. So könnte die Ausländerbehörde Geflüchteten bei der Familienzusammenführung unterstützen.

Die drohende Abschiebung ist und bleibt eine enorme Belastung für die Betroffenen. Zur unmenschlichen Abschiebepraxis gehört, dass die Menschen oft in den frühen Morgenstunden abgeholt werden. Die Angst und Ungewissheit lässt sie nächtelang nicht schlafen.
Die Initiative „Barnim für alle“ erwartet von den Verantwortlichen sich für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen aus dem Barnim einzusetzen.

Pressemitteilung, 23.04.2019
Initiative „Barnim für alle“ – refugees-welcome@so36.net


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