Aktion Supermarkt-Shuttle „Busverbindung jetzt!“

Am 17.4.2020 haben wir Menschen aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Doberlug-Kirchhain durch einen Supermarkt-Shuttle mit sechs privaten PKWs unterstützt.

Diese Unterstützungsaktion wurde von der Polizei unterbunden und die Personalien der Fahrer*inne kontrolliert. Zudem wurde ihnen ein Platzverweis erteilt. Die Beamten trugen keinen Mundschutz und hielten die vorgeschriebene Entfernung von 1,5 m nicht ein. 

Als Begründung wurde ein Amtshilfegesuch des Gesundheitsamtes an die Polizei genannt, nach dessen Aussage die Aktion gegen die Eindämmungsverordnung verstoßen würde. Laut Polizei hätten Anwohner*innen das Gesundheitsamt verständigt. 

Bei der Unterstützungsaktion wurden von unserer Seite alle gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen. Wir trugen Mund-Nasen-Schutz, Handschuhe und verwendeten Desinfektionsmittel. Es wurden extra große Autos (5 Türen) verwendet und pro Fahrzeug nur eine Person aus der Unterkunft transportiert. 



Hintergrund der Aktion ist die Einstellung der Buslinie 571 von der Erstaufnahme in die Innenstadt seit dem 19.03.2020. Alle anderen Linien fahren weiterhin. Als Begründung dafür nennt Martin Burmeister, Sprecher des Innenministeriums, die hohe Auslastung der Linie 571, die die Einhaltung der Eindämmungsverordnung nicht ermöglicht habe. Die Menschen sind jetzt verkehrstechnisch von allen Einkaufsmöglichkeiten abgeschnitten. Sie müssen die 3,6 km zum Supermarkt laufen oder mit dem Fahrrad fahren. 

Vor allem ältere und kranken Menschen oder diejenigen, die nicht Fahrradfahren können, brauchen hier Unterstützung. Aber auch die Gesunden und Jungen benötigen Hilfe beim Transport, da sie häufig Wocheneinkäufe auch zur Versorgung der anderen vornehmen. Laut Aussage einiger Bewohner*innen wurde von der Heimleitung zudem empfohlen, Einkaufsgänge in die Stadt zu vermeiden, da sie sonst den Argwohn der Bevölkerung auf sich ziehen könnten. Daher haben viele Menschen Angst, in die Stadt zu gehen und lassen sich Dinge mitbringen. 



Bisher wurde keine Begründung von offizieller Seite dafür genannt, warum für die Menschen in der Erstaufnahme andere Maßstäbe gelten, als für die anderen Bewohner*innen Doberlug-Kirchhains, die weiterhin frei einkaufen und Bus fahren dürfen. 

Wir fordern die Wiedereinsetzung der Busverbindung und ggf. Erhöhung der Taktfrequenz, wenn der Bedarf so groß ist und dies zur Einhaltung der Eindämmungsverordnung erforderlich ist. 

Der Shuttle-Dienst dient nur der kurzfristigen Kompensation der Missstände der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir sehen dies als solidarische Maßnahme zur Unterstützung der Menschen in der Sammelunterkunft und werden diese nicht aufgeben. 

Der mangelnde Bus ist nur eine von vielen Schwierigkeiten, mit denen die Bewohner*innen in der Unterkunft zu Zeiten von Corona konfrontiert sind. Dazu kommen Gemeinschaftsküchen und -sanitäreinrichtungen, mangelnde Information über die geplanten Maßnahmen und schlechter Zugang zum WLAN. 

Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen kritisieren daher seit vielen Jahren die Unterbringung in Sammelunterkünften und fordern ein Recht auf ein selbstbestimmtes Wohnen in Wohnungen und Wohnverbünden. Die Unterbringung in alternativen Wohnorten ist machbar.

Corona macht noch einmal deutlich: Es ist endlich an der Zeit, dass die Landesregierung Konzepte für eine Unterbringung in Wohnungen erarbeitet und nicht weiterhin auf Massenunterbringung setzt.

 Daher fordern wir mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg und vielen anderen Organisationen und Gruppen: 


• Erstaufnahme-Einrichtungen leer ziehen!

• Gemeinschaftsunterkünfte entzerren und dezentral unterbringen!

• Risikogruppen sofort raus aus den Sammelunterkünften!

• Wohnungen statt Lager!

siehe Pressemitteilung vom 17.4.2020

„Busverbindung jetzt!

Die Menschen im Erstaufnahmelager dürfen auch einkaufen!“

/*Kundgebung am Mittwoch, 22.04.2020 um 15 Uhr*/

/*Vor dem Rathaus, Am Markt Doberlug-Kirchhain*/

/Die Kundgebung ist bei der Polizei angemeldet. Ab dem 20.04.2020 sind in Brandenburg wieder Demonstrationen mit maximal 20 Personen erlaubt. Die Abstandsregel 1,5 m muss eingehalten werden. Ggf. wird es weitere Auflagen von der Polizei geben. Wenn vorhanden, bringt euren Mundschutz bitte mit./

/Kontakt: solibus571@systemli.org/


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