Gesundheitsamt blockiert Demonstration für Buslinie 571 in Doberlug-Kirchhain

Eine für morgen geplante und polizeilich angemeldete Kundgebung wurde heute von der Versammlungsbehörde verboten. Unter Einhaltung der Corona-Verordnung (Abstand, Mundschutz, u.a.) sollte eine Kundgebung mit maximal 20 Teilnehmenden für die Wiedereinsetzung der Buslinie 571 von der Erstaufnahme nach Doberlug-Kirchhain stattfinden. Laut der neuen Corona Verordnung, die in Brandenburg seit Montag gilt, können Demonstrationen mit bis zu 20 Personen wieder stattfinden, wenn das lokale Gesundheitsamt dem zustimmt. Das Gesundheitsamt lehnte die Zustimmung ab mit der Begründung, es sei „eine rege Reisebewegung“ der Teilnehmenden zu befürchten.

Für die Zeit der Ausgangsbeschränkungen ist die Buslinie 571 als einzige Linie komplett eingestellt worden, die Bewohner*innen, ob jung oder alt, müssen die 3,6 km nun zu Fuß zum Einkaufen zurücklegen. Thema der Demo sollte unter anderem die ehrenamtliche PKW-Shuttle-Aktion am letzten Freitag sein, mit der Bewohner*innen der Erstaufnahme unter Einhaltung der Corona Verordnung zum Supermarkt fahren. Diese solidarische Hilfe war am Freitag von der Polizei im Auftrag des Gesundheitsamtes gestoppt worden, welches nun auch die Durchführung einer Kundgebung zum Thema verhindert.

„Auch für uns hat die Eindämmung der Pandemie oberste Priorität.“, sagt Anmelder Philipp Grunwald. „Dennoch muss allen Menschen der Zugang zu Lebensmitteln gewährt werden, und dazu gehört auch der Bus zum Einkaufen.“

Anstelle der Demo gab es einen Stadtspaziergang mit vielen Forderungen an vielen verschiedenen Orten (pdf)
Alternativ sind die Fotos auch auf facebook zu sehen

(Dies war auch Inhalt der Presseerklärung von gestern: “ Aktion Supermarkt-Shuttle – Busverbindung 571 jetzt!“)

Weiteres Thema der Kundgebung sollte die Forderung nach „Wohnungen statt Lagern“ sein, wie sie viele Brandenburger Organisationen seit dem 17.04.
fordern.

Die Problematik wird auch in diesem kurzen informativen Video dargestellt.

Initiative „Busverbindung 571 jetzt!“


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