Flucht ist kein Verbrechen – Prozess vertagt

Am 29.6. fanden sich etwa 30 Unterstützer*innen vor dem Strausberger Amtsgericht ein um dagegen zu protestieren, dass ein Geflüchteter aus dem Sudan wegen „illegaler Einreise“ verurteilt werden soll. Viele der Unterstützer*innen beobachteten den Gerichtsprozess auch auf den Zuschauerreihen. Die Richter*in vertagte am Ende den Prozess. Sie will erst einmal abwarten, ob das Bundesamt dem Geflüchteten Asyl gewährt oder nicht. Davon will sie dann ihre Entscheidung in dem Strafprozess abhängig machen.
Es ist an der Zeit das der Stratbestände der „illegalen Einreise“ und des „illegalen Aufenthaltes“ ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Kein Mensch ist illegal!


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