„Illegaler Aufenthalt“ – Strafverfahren wurde eingestellt

Am Dienstag den 11.8. versammelten sich 30 Unterstützer*innen bei einer Kundgebung vor dem Bernauer Amtsgericht. Anlaß war das Strafverfahren gegen einen Geflüchteten aus dem Sudan. Die Staatsanwaltschaft war ihm vor sich kurz nach seiner Einreise illegal in Deutschland aufgehalten zu haben, weil er ein paar Tage brauchte, bis er sich bei den Behörden meldete um Asyl zu beantragen.

In seinem Redebeitrag sagte der Betroffene: „Dieser Druck den sie auf uns ausüben schafft nur eine Art neuen Widerstand und wir werden uns weiterhin ihrer Politik widersetzen!

Im Gericht ging es dann schnell. Nach einem kurzen Rechtsgespräch zwischen Anwalt, Richterin und Staatsanwältin einigten sich alle Beteiligten auf eine Einstellung des Verfahrens, die Verfahrenskosten trägt der Staat. So gab es großen Jubel auf der Kundgebung. Doch zu dem Thema bedarf es weiterhin solidarisches Handeln, denn der Staat versucht gerade verschärft Geflüchtete wegen „illegaler Einreise“ oder „illegalem Aufenthalt“ zu kriminaliseren.

Bei der Kundgbeung waren auch einige Medienvertrerter*innen anwesend. Hier die Berichte mit Fotos, Video und Audio:

Märkische Oderzeitung

Neues Deutschland

Bernau-Live

RBB-Radio

RBB-Fernsehen


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