Geflüchtete werden zu Straftätern erklärt


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Presseerklärung, 01.05.2020

Einige Geflüchtete aus dem Barnim haben Strafbefehle bekommen. Vorgeworfen wird ihnen entweder „illegal“ nach Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ in Deutschland aufgehalten zu haben. Die Initiative „Barnim für alle“ protestiert dagegen, dass die Geflüchteten so zu Straftätern erklärt werden und organisiert mit einer Spendensammlung Solidarität.

Musa* ist aus dem Sudan geflüchtet, weil er dort politisch gegen die Diktatur aktiv war. Ihm wird vorgeworfen, dass er wissentlich ohne Papiere von Frankreich nach Deutschland weitergereist sei. Er versteht nicht warum er kriminalisiert wird: „Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass ich eine Strafe bekomme, weil ich Asyl beantrage. Ich habe mich doch selber bei der Polizei gemeldet, um Asyl zu beantragen.“ (mehr…)

„Diesen Abstand können die Bewohner*innen der Erstaufnahme nicht einhalten!“

Demonstration mit Corona-Abstandsregeln für Bus 571 in Doberlug-Kirchhain

20 Personen sind zu der Demonstration gekommen, zu der die Initiative „Busverbindung 571 jetzt!“ eingeladen hatte – mehr waren auch nicht erlaubt. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Aktiven der lokalen Initiative „DK_Vereint“, Bewohner*innen der Erstaufnahme-Einrichtung und Aktiven des Brandenburg-weiten Netzwerks „Welcome United“.

Aufgrund der Pandemie und der entsprechenden Auflagen des Gesundheitsamtes muss penibel auf Abstand und Hygiene geachtet werden. Die Teilnehmenden müssen sich je allein auf am Boden markierten, 2×2m großen Quadraten positionieren und nicht durcheinander laufen. Alle, auch die Redner*innen, tragen Masken, das Mikro wird mit einer Serviette abgedeckt. Passant*innen, Schaulustige und Interessierte müssen hinter Absperrungen bleiben und Abstand halten. An den Flatterbändern steht: „Diesen Abstand können die Bewohner*innen der Erstaufnahme nicht einhalten!“ Mehrere Redner*innen greifen auf, dass die peniblen Regeln für eine Demo in Corona-Zeiten in absurdem Gegensatz zu den Bedingungen in der Einrichtung stehen, in der pro 50 Personen eine Küche zur Verfügung steht, Zimmer mit Fremden geteilt werden müssen und Flure und Treppenhäuser von hunderten Menschen genutzt werden. (mehr…)

Gesundheitsamt blockiert Demonstration für Buslinie 571 in Doberlug-Kirchhain

Eine für morgen geplante und polizeilich angemeldete Kundgebung wurde heute von der Versammlungsbehörde verboten. Unter Einhaltung der Corona-Verordnung (Abstand, Mundschutz, u.a.) sollte eine Kundgebung mit maximal 20 Teilnehmenden für die Wiedereinsetzung der Buslinie 571 von der Erstaufnahme nach Doberlug-Kirchhain stattfinden. Laut der neuen Corona Verordnung, die in Brandenburg seit Montag gilt, können Demonstrationen mit bis zu 20 Personen wieder stattfinden, wenn das lokale Gesundheitsamt dem zustimmt. Das Gesundheitsamt lehnte die Zustimmung ab mit der Begründung, es sei „eine rege Reisebewegung“ der Teilnehmenden zu befürchten. (mehr…)

Aktion Supermarkt-Shuttle „Busverbindung jetzt!“

Am 17.4.2020 haben wir Menschen aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Doberlug-Kirchhain durch einen Supermarkt-Shuttle mit sechs privaten PKWs unterstützt.

Diese Unterstützungsaktion wurde von der Polizei unterbunden und die Personalien der Fahrer*inne kontrolliert. Zudem wurde ihnen ein Platzverweis erteilt. Die Beamten trugen keinen Mundschutz und hielten die vorgeschriebene Entfernung von 1,5 m nicht ein. 

Als Begründung wurde ein Amtshilfegesuch des Gesundheitsamtes an die Polizei genannt, nach dessen Aussage die Aktion gegen die Eindämmungsverordnung verstoßen würde. Laut Polizei hätten Anwohner*innen das Gesundheitsamt verständigt. 

Bei der Unterstützungsaktion wurden von unserer Seite alle gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen. Wir trugen Mund-Nasen-Schutz, Handschuhe und verwendeten Desinfektionsmittel. Es wurden extra große Autos (5 Türen) verwendet und pro Fahrzeug nur eine Person aus der Unterkunft transportiert. 

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Biesenthal: Gedenken zu 75 Jahren Befreiung KZ Uckermark und KZ Ravensbrück

Heute jährt sich die Befreiung des Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungsorts Uckermark zum 75. Mal.
Morgen ist der 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Ravensbrück.
In Biesenthal wird über das Wochenende mit einer Plakatinstallation an der alten Eiche auf dem Marktplatz an die Ereignisse erinnert.
Die Initiator*innen folgen damit dem Aufruf der „Initiative für einen Gedenkort ehem. KZ Uckermark“, das Gedenken dieses Jahr dezentral und ohne Menschenansammlungen durchzuführen.
Auf den Plakaten wird außerdem ein aktueller Bezug zu den jüngsten rassistischen Morden in Hanau vom 19. Februar hergestellt (#saytheirnames) und zum Schicksal der Flüchtlinge in den völlig überfüllten griechischen Aufnahmelagern, die angesichts der Corona Krise zurückgelassen werden (#leavenoonebehind).
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